Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der [Firmenname] (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern findet das Angebot keine Anwendung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§ 2Leistungsgegenstand
Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der Konzeption, Gestaltung, Produktion und Umsetzung physischer Entscheiderkampagnen (insbesondere Türöffner, Kampagne, System und Programm) sowie damit verbundene Beratungs‑ und Strategieleistungen.
Geschuldet ist eine Tätigkeit nach den Regeln der einschlägigen Fachpraxis, nicht jedoch ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Insbesondere werden – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart – keine garantierten Antwort‑, Termin‑ oder Abschlussquoten zugesagt.
§ 3Angebot & Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächlichen Leistungsbeginn zustande.
Vor Vertragsschluss findet regelmäßig ein Analyse‑ und Strategiegespräch statt, in dem Zielsetzung, Umfang und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit besprochen werden.
§ 4Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm übermittelten Inhalte, Logos, Texte, Bilder und Adressdaten frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er über die erforderlichen Nutzungs‑ und datenschutzrechtlichen Rechte verfügt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 5Vergütung & Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht abweichend vereinbart, werden einmalige Setup‑Beträge mit Auftragserteilung und laufende Beträge im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum in Rechnung gestellt.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von [14] Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 6Laufzeit & Kündigung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot (beispielsweise Kampagne 3 Monate, Programm 12 Monate). Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Laufzeit nicht automatisch.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Auftraggeber an den vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnissen die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung.
§ 8Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
Eine Nennung des Auftraggebers als Referenz – etwa in Case Studies, auf der Website oder in Pitch‑Unterlagen – erfolgt ausschließlich mit dessen vorheriger ausdrücklicher Zustimmung.
§ 9Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 10Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – [Sitz des Anbieters].
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: [Monat Jahr]
Hinweis: Dieser Text ist ein Mustertext und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor Verwendung sind die AGB anwaltlich auf den konkreten Anwendungsfall zu prüfen und anzupassen.
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